Pacta sunt servanda

Pacta sunt servanda (wörtlich: „Verträge sind einzuhalten“) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. […] Dabei sind grundsätzlich auch formlos (beispielsweise mündlich) geschlossene Verträge bindend.

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Steht man bei McDonalds an der Theke und wirft einen Blick auf die große, bunte Leuchtreklame mit den saftigen Burgern und dem dazu gehörenden Preis, schaut man nicht nur auf ein Bild, sondern erhält gleichzeitig ein Vertragsangebot. Jede Schaufensterauslage eines jeden Geschäftes, ja sogar eines jeden Webshops, ist ein Vertragsangebot.

Angenommen, Sie bestellen bei besagtem Burgerbrater einen Burger ohne Senf, erhalten aber einen mit Senf – haben Sie dann ein Recht auf Umtausch? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Was, wenn der Burgerbrater sein Preis-Vertragsangebot an genau diese Spezifikation gebunden hat und argumentiert, ein Abweichen davon sei nicht möglich? Was, wenn der freundliche Mitarbeiter an der Kasse Sie nicht richtig verstanden hat oder, umgekehrt, Sie sich versprochen haben? Wem obliegt dann die Beweislast? Oder wie ist es, wenn Sie einen Burger bestellt, den Vertrag also angenommen und dadurch abgeschlossen haben: Können Sie davon zurücktreten, wenn Sie einen Mitarbeiter während Ihres Wartens an der Kasse beim Burgerbraten beobachten, wie der in der Nase bohrt und den Inhalt selbiger in die Küche schnipst und das Gefühl haben, es könnte (auch) Ihren Burger getroffen haben?

Ich halte eine Wette, keine 5% unserer Mitbürger können diese Fragen über ein reines Bauchgefühl hinaus richtig und sachlich begründet beantworten – und das, obwohl wir solcher Art Verträge hundert Mal am Tag abschließen! Das erzählt etwas über unser Bildungssystem und die damit verbundene Vorbereitung auf ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft, die auf diesem Grundsatz der Vertragstreue aufbaut.

Als das BGB entworfen wurde, stellte man sich die Frage, in welcher Sprache das geschehen sollte und entschied sich für die Sprache der Anwälte. Man ging davon aus, einfache Bürger würden ohnehin die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen müssen, um ein (vermeintliches(?)) Recht einzuklagen – und bis heute hat sich weder an der Sprache noch an dieser Einstellung etwas geändert!

Wir alle sind einem Rechtssystem ausgeliefert, dessen Gesetzestexte (und oft auch deren Ideen) wir nie wirklich zu lesen und zu verstehen gelernt haben!

In Deutschland gibt es weit über 15.000 Steuervorschriften und jeder bestätigt durch seine Unterschrift unter die Steuererklärung, alle eingehalten zu haben – ohne sie auch nur im Ansatz zu kennen – mit jeder erdenklichen Rechtswirkung. Und dann haben wir noch gar nicht darüber gesprochen, inwieweit das selbstverständlich auch dann gilt, wenn der Steuerberater eine fehlerhafte Steuererklärung erstellt hat.

Bei einer kürzlich veröffentlichten Umfrage in Europa wurde deutlich, dass gerade die Deutschen das Gefühl haben, viel zu wenig von Wirtschaft zu verstehen und finden, mehr Wirtschaftsverstehen gehöre in die Schule, bzw. die Ausbildung.

Wie um alles in der Welt kann man erwarten, Bürger würden mehr Verantwortung übernehmen, wenn man ihnen Kenntnis umd Umgang mit Werkzeugen für dieses System in der Ausbildung vorenthält, die es aber doch dazu unbedingt braucht?

Manchmal habe ich schon den Eindruck, dass die Verbindung Politik-Industrie-Gewerkschaft vor allem eines bedeutet: Schlichte Entmündigung der Bürger, in dem man sie mehrheitlich in ein System manövriert, das sie nicht verstehen und schon gleich gar nicht beherrschen – und ohne Anwalte auch kaum beherrschen können!

Die Politik treibt die Bürger über das Bildungssystem in die Arme der Industrie – denn die Ausbildung läuft auf einen Job in der Industrie hinaus! Dort heißt man sie mit der Maßgabe willkommen, Verhandlungen bitteschön an Gewerkschaften zu delegieren, denn Verhandlungen um alles, was den Arbeitsplatz betrifft, werden zwischen Industrie und Gewerkschaft geführt und in Tarifverträgen formuliert. Nicht Sie, der Arbeitnehmer, verhandelt den Lohn, sondern der Tarifvertrag erledigt das.

Politiker können die Probleme der abhängig Beschäftigten nicht lösen, denn zum einen verursachen sie diese mit, zum anderen profitieren sie gleichzeitig noch von dieser Systematik!

Im Grunde kann die Lösung aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass jeder für sich selbst mehr und mehr Verantwortung und Freiheit zurückzufordert und zurück holt – und wir alle gemeinsam die Macht der Politiker mehr und mehr zurückzudrängen, bis sich wieder ein Vertrauen in das Primat der Politik eingestellt hat.

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